Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• erbrechtsiegen.de

  Nachlassverwalter -Auskunft über Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung des Erblassers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 19.04.2018 - 18 O 177/16
• OLG Hamm, 23.11.2018 - 20 U 72/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …

  Auszug aus LG Bielefeld, 19.04.2018 - 18 O 177/16

  b) Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) besteht eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (BGH, Urteil vom 01. Juli 2014 - VI ZR 345/13 -, BGHZ 201, 380-386, Rn. 6 m.w.N., zitiert nach juris).
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Auszug aus LG Bielefeld, 19.04.2018 - 18 O 177/16

  Ein Lebensversicherungsvertrag ist kein Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.v. § 675 BGB (vgl. m.w.N.: BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 -, BGHZ 164, 297-324, zitiert nach juris;… Baumann in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2008, § 1 VVG, Rn. 208, zitiert nach juris).
• BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14

  Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in …

  Auszug aus LG Bielefeld, 19.04.2018 - 18 O 177/16

  Dabei sind auch datenschutzrechtliche Bestimmungen sowie die Strafvorschrift des § 203 StGB in die Betrachtung einzubeziehen (…Staudinger/Olzen/Looschelders (2015) BGB § 242, Rn. 605; BGH NJW 2015, 2652 Rn 18 ff).
• BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

  Auszug aus LG Bielefeld, 19.04.2018 - 18 O 177/16

  Unschwer ist die Auskunftserteilung für den Verpflichteten nur dann, wenn er durch diese Verpflichtung nicht unbillig belastet würde (BGH, Urteil vom 05. November 2002 - XI ZR 381/01 -, BGHZ 152, 307-317, Rn. 28, zitiert nach juris), sie ihm also zumutbar ist.

• LG Potsdam, 28.03.2018 - 6 O 442/17

  Pflichtteilsanspruch - Anrechnung von Zuwendungen

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